§ 1 Geltungsbereich
Auftragnehmer ist ALPHA TRANSLATION SERVICE GmbH, Kopernikusstr. 35, 10243 Berlin, DeutschlandAlpha, nachfolgend „Auftragnehmer".
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Vermittlung und Erbringung von Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Notarinnen und Notare, Rechtsanwaltskanzleien, Behörden und Unternehmen. Ein Verbrauchervertrag kommt nicht zustande.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden des Anfrageformulars gibt der Auftraggeber eine unverbindliche Anfrage ab.
Der Auftragnehmer übersendet daraufhin ein Angebot mit Preis, Termin und Sprachkombination. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber dieses Angebot in Textform annimmt oder der Auftragnehmer den Auftrag in Textform bestätigt.
Der Auftragnehmer wählt den eingesetzten Dolmetscher nach fachlicher Eignung und Verfügbarkeit aus. Ein Anspruch auf eine bestimmte Person besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 3 Leistungsumfang und Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftragnehmer stellt für den vereinbarten Termin einen Dolmetscher mit der erforderlichen Qualifikation. Bei Beurkundungen nach § 16 des Beurkundungsgesetzes (BeurkG) werden nach Möglichkeit allgemein beeidigte Personen eingesetzt; die Entscheidung über die Hinzuziehung und gegebenenfalls die Vereidigung im Einzelfall trifft der beurkundende Notar.
Der Auftraggeber teilt bei der Beauftragung Ort, Datum, Uhrzeit, voraussichtliche Dauer, Sprachkombination und Art des Termins mit.
- Der Auftraggeber stellt vorbereitende Unterlagen, insbesondere Urkundenentwürfe, rechtzeitig vor dem Termin zur Verfügung.
- Fachterminologie, interne Begriffe und Eigennamen sind, soweit erforderlich, vorab mitzuteilen.
- Änderungen von Ort oder Zeit sind unverzüglich mitzuteilen.
- Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der Dolmetscher am Einsatzort Zutritt erhält und akustisch verständlich arbeiten kann.
§ 4 Vergütung
Es gilt die im Angebot genannte Vergütung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird nach Zeitaufwand abgerechnet; die angebotene Mindestdauer wird in jedem Fall vergütet.
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Fahrtzeit, Fahrtkosten und gegebenenfalls Übernachtungskosten werden gesondert ausgewiesen, soweit sie im Angebot enthalten sind.
Verlängert sich der Termin über die vereinbarte Dauer hinaus, wird die zusätzliche Zeit anteilig nach dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet.
Für Einsätze außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, an Wochenenden und an gesetzlichen Feiertagen sowie für kurzfristige Beauftragungen können Zuschläge anfallen. Diese werden vor Vertragsschluss ausgewiesen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe nach § 288 Abs. 2 BGB sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen.
Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 6 Absage und Verschiebung
Sagt der Auftraggeber einen bestätigten Termin ab, gelten die folgenden Ausfallentschädigungen, jeweils bezogen auf die vereinbarte Vergütung:
- Absage früher als 48 Stunden vor Terminbeginn: keine Entschädigung
- Absage zwischen 48 und 24 Stunden vor Terminbeginn: 50 Prozent des vereinbarten Entgelts
- Absage weniger als 48 Stunden vor Terminbeginn oder Nichterscheinen: 100 Prozent des vereinbarten Entgelts
§ 7 Mängelrüge und Nacherfüllung
Beanstandungen der erbrachten Leistung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach dem Einsatz, in Textform und unter konkreter Bezeichnung des Mangels anzuzeigen.
Bei berechtigter Beanstandung hat der Auftragnehmer das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 8 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Prüfung der rechtlichen Erforderlichkeit einer Dolmetscherhinzuziehung sowie die Verantwortung für den Ablauf der Beurkundung obliegen dem beurkundenden Notar.
§ 9 Verschwiegenheit
Der Auftragnehmer und die eingesetzten Dolmetscher sind zur Verschwiegenheit über alle Tatsachen verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Überlassene Unterlagen werden vertraulich behandelt und nach Abschluss des Auftrags gelöscht oder vernichtet, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 10 Abwerbeverbot
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die vom Auftragnehmer vermittelten Dolmetscher während der Dauer der Zusammenarbeit und für zwölf Monate danach nicht ohne Zustimmung des Auftragnehmers unmittelbar für gleichartige Leistungen zu beauftragen.
§ 11 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung, die über die Fußzeile dieser Website abrufbar ist.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist BerlinBerlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen.